§ 6 KHSFV, Auszahlungsbescheide des Bundesamtes für Soziale Sicherung

Überschrift geändert durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2652).

(1) 1 Das Bundesamt für Soziale Sicherung entscheidet über die Anträge durch Bescheid und zahlt die bewilligten Mittel an das antragstellende Land aus. 2 Die Bescheide können mit Nebenbestimmungen versehen werden, soweit diese erforderlich sind, um eine zweckentsprechende, wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Fördermittel sicherzustellen.

Satz 1 geändert durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2652).

(2) Die Bescheide sind mit einem Rückforderungsvorbehalt für den Fall zu versehen, dass die Voraussetzungen für eine Auszahlung der Fördermittel von Anfang an nicht bestanden haben oder nachträglich entfallen sind, der Finanzierungsanteil des Strukturfonds höher als 50 % liegt, Beträge nicht zweckentsprechend verwendet worden sind, die Nachweise nach § 8 nicht oder nicht vollständig vorgelegt werden oder die Auswertung nach § 14 KHG ergibt, dass die Verpflichtungen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 KHG nicht eingehalten worden sind.

(3) 1 Die Länder oder die von diesen beauftragten Stellen übersenden nach Erhalt des Auszahlungsbescheids unverzüglich einen Abdruck des Förderbescheids an das Bundesamt für Soziale Sicherung sowie an die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen. 2 § 3 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

Satz 1 geändert durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2652).

(4) Die Länder stellen sicher, dass die Gewährung der Fördermittel an die Krankenhausträger in Übereinstimmung mit dem Wettbewerbsrecht und dem Beihilfenrecht der Europäischen Union erfolgt.