§ 35 SVWO, Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in der Rentenversicherung

Überschrift geändert durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl. I S. 3242).

(1) Die Arbeitgeber erhalten die Wahlausweise auf Antrag.

(2) Der Antrag ist bei jeder Krankenkasse zu stellen, die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung für die im Betrieb des Arbeitgebers beschäftigten Arbeitnehmer für den Stichtag (§ 50 Absatz 1 Satz 1 SGB IV) einzuziehen hat; dabei ist die Zahl dieser Versicherten anzugeben.

(3) 1 Sind mehrere Krankenkassen für die Ausstellung der Wahlausweise zuständig und ist das Stimmrecht des Arbeitgebers gemäß § 49 Absatz 2 bis 4 SGB IV abgestuft oder auf eine Höchstzahl begrenzt, ist der Antrag bei der Krankenkasse zu stellen, die Pflichtbeiträge für die größte Zahl der Beschäftigten des Arbeitgebers einzuziehen hat. 2 In dem Antrag ist anzugeben, wie sich die Gesamtzahl der im Betrieb des Arbeitgebers am Stichtag Beschäftigten auf die beteiligten Krankenkassen aufteilt.

(4) Die Krankenkasse stellt die Wahlausweise aus und benachrichtigt beteiligte Krankenkassen hiervon.