Ziff. A.I.2.1. RS 2022/13, Allgemeines

(1) Nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 SGB V sind Personen in der Zeit krankenversicherungspflichtig, für die sie Arbeitslosengeld nach dem SGB III beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch ruht

• - wegen einer Sperrzeit (§ 159 SGB III) oder
• - wegen einer Urlaubsabgeltung (§ 157 Absatz 2 SGB III).

(2) Folgende Leistungen lösen die Versicherungspflicht aus:

• - Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit (§ 136 Absatz 1 Nummer 1 in Verb. mit § 137 SGB III) und
• - Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung (§ 136 Absatz 1 Nummer 2 in Verb. mit § 144 SGB III).

(3) Versicherungspflicht tritt aufgrund von Gleichstellungsregelungen auch ein für Bezieher von

• - Teilarbeitslosengeld (§ 162 Absatz 2 SGB III),
• - Arbeitslosenbeihilfe für ehemalige Soldaten auf Zeit (§ 86a Absatz 1 SVG),
• - Arbeitslosengeld für ehemalige Entwicklungshelfer (§ 13 Absatz 1 EhfG),
• - Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung politisch Verfolgter (§ 6 BerRehaG).

(4) Der Bezug von

• - Ausbildungsgeld,
• - Ausbildungszuschüssen,
• - Eingliederungszuschüssen,
• - Berufsausbildungsbeihilfe und
• - eines Gründungszuschusses

(5) Sofern aus Sonderprogrammen zur Förderung der Beschäftigung (z. B. Europäischer Sozialfonds — ESF) einzelnen Personen Geldleistungen gewährt werden, wird damit keine Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 SGB V begründet.