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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Ziff. A.I.4. RS 2022/13

Ziff. A.I.4. RS 2022/13, Übergang zur Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 2a SGB V

(1) Sofern im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld und das Ende der Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 SGB II erfüllt sind, tritt Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 2a SGB V ein.

(2) Kommt es, z. B. wegen zu berücksichtigendem Vermögen, nicht zum Bezug von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 SGB II und tritt weder eine andere Versicherungspflicht noch eine Familienversicherung ein, setzt sich die Versicherung in der Regel als obligatorische Anschlussversicherung fort (vgl. A.I.5).

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