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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Ziff. A.II.2.5. RS 2022/13

Ziff. A.II.2.5. RS 2022/13, Kündigung des privaten Pflegeversicherungsvertrages

(1) Leistungsbezieher, die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versichert sind, können ihren privaten Versicherungsvertrag nach § 27 SGB XI vorzeitig kündigen, wenn sie nachweisen, dass sie der Versicherungspflicht nach § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 SGB XI unterliegen. Das Recht auf vorzeitige Kündigung des privaten Versicherungsvertrages haben auch Angehörige von Leistungsbeziehern, für die eine Familienversicherung nach § 25 SGB XI eintritt.

(2) Die Regelungen für die Kündigung des privaten Pflegeversicherungsvertrages im Einzelnen ergeben sich aus § 205 Absatz 2 VVG (vgl. A.I.2.8).

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