§ 8 EUTBV, Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses

(1) 1 Der Antragsteller muss zuverlässig sein. 2 Er ist zuverlässig, wenn er die Gewähr dafür bietet, das Beratungsangebot ordnungsgemäß auszuüben. 3 Ein Mangel der Zuverlässigkeit kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Antragsteller oder eine Person, deren Verhalten dem Antragsteller aufgrund einer leitenden Stellung zuzurechnen ist,

• 1. der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben nicht nachgekommen ist,
• 2. sozialversicherungsrechtliche oder arbeitsrechtliche Pflichten verletzt,
• 3. im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Antragstellers infrage gestellt wird oder
• 4. beim Antragsteller mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besteht.

(2) 1 Der Antragsteller muss fachlich geeignet sein. 2 Davon ist insbesondere auszugehen, wenn der Antragsteller oder die Beraterinnen und Berater Erfahrungen im Bereich der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen haben.

(3) Der Antragsteller muss glaubhaft machen,

• 1. ein behinderungsübergreifendes Beratungsangebot vorzuhalten,
• 2. die Niedrigschwelligkeit des Beratungsangebotes in seiner inhaltlichen, räumlichen, sozialen und zeitlichen Dimension zu gewährleisten und
• 3. die Unabhängigkeit der Beraterinnen und Berater sicherzustellen.

(4) Ein Zuschuss wird nicht gewährt, wenn das Beratungsangebot zum Zwecke der Gewinnerzielung erfolgt.