Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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Ziff. 5.1.1.4.5. RS 2018/04
Ziff. 5.1.1.4.5. RS 2018/04, Rückwirkende Feststellung geänderter Verhältnisse
(1) Für die Prüfung der Voraussetzungen des BAV-Förderbetrags sind immer nur die Verhältnisse im Zeitpunkt der Arbeitgeberbeitragsleistung maßgeblich (§ 100 Absatz 4 Satz 1 EStG). Sich nachträglich ergebende, rückwirkende Änderungen der Verhältnisse sind unbeachtlich. Dies betrifft insbesondere Fälle mit schwankendem oder steigendem Arbeitslohn, rückwirkende Erhöhungen des Arbeitslohns sowie Fälle, in denen der Arbeitgeberbeitrag den Mindestbetrag unvorhergesehen nicht erreicht.
(2) Etwas anderes gilt, wenn z. B. aufgrund einer rechtlich fehlerhaften Lohnabrechnung oder im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung nachträglich festgestellt wird, dass der für die Prüfung der Nichtüberschreitung der Verdienstgrenze maßgebliche laufende Arbeitslohn unzutreffend ermittelt wurde. Wird dabei festgestellt, dass die Verdienstgrenze überschritten und der BAV-Förderbetrag zu Unrecht in Anspruch genommen wurde, sind die jeweiligen Lohnsteuer-Anmeldungen zu korrigieren und der BAV-Förderbetrag zurückzuzahlen.
Beispiel 1:
Bei einem Arbeitnehmer beträgt im Januar der laufende Arbeitslohn 2 150 EUR. Der Arbeitgeber zahlt monatlich zum 10. des Monats einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag von 40 EUR und nimmt mit der Lohnsteuer-Anmeldung für Januar den BAV-Förderbetrag in Anspruch. Im August wird eine Gehaltserhöhung von 3 % vereinbart, und zwar rückwirkend ab Juni. Der laufende Arbeitslohn beträgt daher ab Juni 2 214,50 EUR. Der Arbeitgeber zahlt weiterhin monatlich den zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag.
Lösung:
Ab August kann der BAV-Förderbetrag nicht mehr in Anspruch genommen werden. Das Überschreiten der Verdienstgrenze ab August hat aber keinen Einfluss auf den bereits in den Monaten Januar bis Juli zulässigerweise in Anspruch genommenen BAV-Förderbetrag.
Beispiel 2:
Bei einem Arbeitnehmer beträgt der laufende Arbeitslohn 2 150 EUR. Zusätzlich erhält der Arbeitnehmer steuerfreien Arbeitslohn von 200 EUR. Der Arbeitgeber zahlt monatlich zum 10. des Monats einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag von 40 EUR und nimmt mit der Lohnsteuer-Anmeldung jeweils den BAV-Förderbetrag in Anspruch. Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung wird im folgenden Jahr festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit des zusätzlichen Arbeitslohns im August nicht erfüllt sind.
Lösung:
Der BAV-Förderbetrag kann nicht in Anspruch genommen werden und ist zurückzuzahlen, weil der laufende Arbeitslohn unzutreffend ermittelt wurde. Die Lohnsteuer-Anmeldung für den Anmeldungszeitraum August des Vorjahres ist zu korrigieren.
Beispiel 3:
Der Arbeitgeber zahlt bei einem unbefristet beschäftigten Arbeitnehmer monatlich zum 10. des Monats einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag von 30 EUR. Der Arbeitgeber nimmt mit der Lohnsteuer-Anmeldung den BAV-Förderbetrag in Anspruch. Zum 1. 5. verlässt der Arbeitnehmer unerwartet das Unternehmen. Hierüber hat er den Arbeitgeber am 20. 4. informiert. Vom Arbeitgeber kann der zu zahlende Mindestbetrag von 240 EUR nicht mehr erreicht werden.
Lösung:
Das unerwartete Ausscheiden des Arbeitnehmers hat keinen Einfluss auf den bereits in den Monaten Januar bis April in Anspruch genommenen BAV-Förderbetrag (keine rückwirkende Korrektur).
Beispiel 4:
Der Arbeitgeber zahlt bei einem unbefristet beschäftigten Arbeitnehmer monatlich zum 10. des Monats einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag von 30 EUR. Der Arbeitgeber nimmt mit der Lohnsteuer-Anmeldung den BAV-Förderbetrag in Anspruch. Der Arbeitnehmer informiert seinen Arbeitgeber am 20. 1. über seine fristgemäße Kündigung zum 30. 4. des Jahres.
Lösung:
Das Ausscheiden des Arbeitnehmers hat keinen Einfluss auf den bereits im Monat Januar in Anspruch genommenen BAV-Förderbetrag (keine rückwirkende Korrektur). Ab Februar kann der BAV-Förderbetrag nicht mehr in Anspruch genommen werden, da der vom Arbeitgeber zu zahlende Mindestbetrag von 240 EUR (bei unveränderter Beitragszahlung) nicht mehr erreicht werden kann.
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