Ziff. 6.2.1. RS 2018/04, Beitragsrechtliche Berücksichtigung der Steuerfreiheit

(1) Die beitragsrechtliche Beurteilung der Zuwendungen richtet sich nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4a sowie der Sätze 3 und 4 SvEV.

(2) Für die beitragsrechtliche Beurteilung gelten folgende Regelungen:

• a) Nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4a SvEV sind die Zuwendungen, soweit sie nach § 3 Nummer 56 EStG steuerfrei sind oder nach § 40b EStG pauschal besteuert werden, dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt nicht hinzuzurechnen, wenn sie zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährt werden. Diese Beitragsfreiheit wird allerdings für Zuwendungen zu Pensionskassen mit einer besonderen Versorgungsregelung im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 3 SvEV (Versorgungsregelung sieht mindestens bis zum 31. 12. 2000 vor der Anwendung etwaiger Nettobegrenzungsregelungen eine allgemein erreichbare Gesamtversorgung von mindestens 75 % des gesamtversorgungsfähigen Entgelts und nach dem Eintritt des Versorgungsfalles eine Anpassung nach Maßgabe der Entwicklung der Arbeitsentgelte im Bereich der entsprechenden Versorgungsregelung oder gesetzlicher Versorgungsbezüge vor) durch § 1 Absatz 1 Sätze 3 und 4 SvEV eingeschränkt bzw. aufgehoben.
• b) Für Zuwendungen zu Pensionskassen mit einer besonderen Versorgungsregelung im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 3 SvEV ist die Summe aus dem nach § 3 Nummer 56 EStG steuerfreien und dem nach § 40b EStG pauschal besteuerten Anteil der Zuwendung, höchstens jedoch monatlich 100 EUR, bis zur Höhe von 2,5 % des für ihre Bemessung maßgebenden Entgelts — vermindert um 13,30 EUR — dem Arbeitsentgelt zuzurechnen (Hinzurechnungsbetrag nach § 1 Absatz 1 Satz 3 SvEV). Soweit der Umlagesatz den Betrag von 2,5 % nicht erreicht, tritt bei der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags dieser Umlagesatz an die Stelle des Faktors von 2,5 %.
• c) Ist nach § 1 Absatz 1 Satz 3 SvEV ein beitragsrechtlicher Hinzurechnungsbetrag zu ermitteln, sind darüber hinaus die Zuwendungen nach § 3 Nummer 56 und § 40b EStG, die in der Summe monatlich 100 EUR übersteigen, ebenfalls dem Arbeitsentgelt zuzurechnen (§ 1 Absatz 1 Satz 4 SvEV).

(3) Aus diesen Vorgaben ergibt sich folgende Beurteilung für den geldwerten Vorteil der Zuwendung:

• - Zunächst ist zu berücksichtigen, dass die Teile der Zuwendung, die die Summe aus dem steuerfreien Anteil und dem höchstmöglichen pauschal besteuerbaren Betrag übersteigen, von vornherein bereits individuell steuer- und beitragspflichtig sind.
• - Der steuerfreie und der pauschal besteuerbare Anteil der Zuwendung sind zu addieren und grundsätzlich nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen.
• - Aus dieser Summe ist bis zu einem Betrag in Höhe von 100 EUR ein Hinzurechnungsbetrag zu bilden und dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, wenn eine besondere Versorgungsregelung im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 3 SvEV besteht.
• - Ist ein Hinzurechnungsbetrag zu bilden und übersteigt die Summe aus steuerfreier und pauschal besteuerbarer Zuwendung den Betrag von 100 EUR, ist der über 100 EUR hinausgehende Betrag in vollem Umfang ebenfalls dem Arbeitsentgelt zuzurechnen.

(4) Ein geldwerter Vorteil auf Basis des Hinzurechnungsbetrags nach § 1 Absatz 1 Satz 3 SvEV kann dem Arbeitnehmer nur zugerechnet werden, wenn ihm dieser Vorteil auch tatsächlich zugutekommt. Deshalb ist in den Fällen, in denen der Umlagesatz weniger als 2,5 % beträgt, dem Arbeitsentgelt nach § 1 Absatz 1 Satz 3 SvEV nur ein Vomhundertsatz des zusatzversorgungspflichtigen Arbeitsentgelts hinzuzurechnen, der der Höhe nach dem vom Arbeitgeber zu tragenden Umlagesatz entspricht. Der hiernach ermittelte Hinzurechnungsbetrag vermindert sich gemäß § 1 Absatz 1 Satz 3 SvEV 2. Halbsatz monatlich um 13,30 EUR.

(5) Wird der Steuerfreibetrag nach § 3 Nummer 56 EStG nicht in gleichbleibender Höhe jeden Monat (sog. Verteilmodell), sondern zu Beginn des Jahres in jeweils maximaler Höhe des Jahressteuerfreibetrags berücksichtigt, bis dieser vollständig aufgebraucht ist (sog. Aufzehrmodell), wirkt sich dies entsprechend auf die Ermittlungsschritte zur Feststellung des beitragsrechtlichen Anteils der Zuwendung aus. Das steuer- und beitragspflichtige Arbeitsentgelt erhöht sich dabei beim Aufzehrmodell in den Monaten, in denen aufgrund des verbrauchten Steuerfreibetrags lediglich von der (begrenzten) Pauschalbesteuerung nach § 40b EStG Gebrauch gemacht werden kann.