§ 41 DiGAV, Beratung und Beschlussfassung

(1) 1 Die Schiedsstelle ist beschlussfähig, wenn mindestens der Vorsitzende der Schiedsstelle und ein unparteiisches Mitglied der Schiedsstelle oder deren Stellvertreter sowie jeweils ein Vertreter der Krankenkassen und ein Vertreter der Hersteller anwesend sind. 2 Stimmenthaltungen sind unzulässig.

(2) 1 Die Schiedsstelle entscheidet aufgrund mündlicher Verhandlung. 2 Zu der mündlichen Verhandlung sind die Vertragsparteien, das BMG und die Patientenorganisationen nach § 140f SGB V zu laden. 3 Die Schiedsstelle kann auch in Abwesenheit der Geladenen verhandeln. 4 Über den Inhalt der Verhandlung fertigt der Vorsitzende eine Niederschrift, die auch elektronisch erfolgen kann.

(3) 1 Die Beratung und die Beschlussfassung der Schiedsstelle erfolgt in Abwesenheit der Geladenen. 2 § 134 Absatz 3 Satz 10 SGB V bleibt unberührt.

(4) Die Entscheidung der Schiedsstelle ist vom Vorsitzenden der Schiedsstelle schriftlich oder in elektronischer Form zu erlassen, zu begründen und den beteiligten Vertragsparteien zuzustellen.

(5) Der Vorsitzende der Schiedsstelle informiert das BMG und die Patientenorganisationen nach § 140f SGB V jeweils unverzüglich schriftlich oder elektronisch über

• 1. die Einleitung eines Schiedsverfahrens nach § 39,
• 2. die Verhandlungstermine der Schiedsstelle und
• 3. die Entscheidung der Schiedsstelle.