§ 6 RSAV, Zahlungsverkehr und Verrechnung

§ 6 neugefasst durch G vom 22. 3. 2020 (BGBl. I S. 604).

(1) 1 Hat das Bundesamt für Soziale Sicherung aufgrund einer Vorschrift dieser Verordnung einen durch eine Krankenkasse zu leistenden Betrag festgesetzt, verrechnet es diesen mit den nach § 16 Absatz 5 an die Krankenkasse auszuzahlenden Zuweisungen in der Höhe, in der sich die Forderungen decken. 2 Das Bundesamt für Soziale Sicherung bestimmt den Zeitpunkt der Verrechnung und teilt diesen der Krankenkasse mit einer Frist von mindestens 14 Kalendertagen mit.

(2) 1 Auf Antrag der Krankenkasse kann das Bundesamt für Soziale Sicherung die Verrechnung nach Absatz 1 auf mehrere Ausgleichsmonate verteilen. 2 Dabei muss der zu leistende Betrag spätestens innerhalb von 6 Monaten nach Beginn der Verrechnung vollständig verrechnet sein. 3 Bei der Verteilung nach Satz 1 ist für jeden angefangenen Monat ein Zuschlag in Höhe von 0,5 % des rückständigen Betrags zu zahlen.