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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Ziff. B.I.1.3. RS 2019/12

Ziff. B.I.1.3. RS 2019/12, Vorrangversicherung innerhalb der LKV

(1) Voraussetzung für die Durchführung der Altenteilerversicherung nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 KVLG 1989 ist, dass der Rentenbezieher innerhalb der LKV nicht vorrangig pflichtversichert ist. Die Altenteilerversicherung kommt nicht zum Tragen, solange eine Vorrangversicherung besteht als

- landwirtschaftlicher Unternehmer nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 KVLG 1989,
- mitarbeitender Familienangehöriger nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 KVLG 1989 oder als
- Bezieher von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II nach § 2 Absatz 1 Nummer 6 KVLG 1989.

(2) Nach einer Ergänzung des § 2 Absatz 1 Nummer 2 KVLG 1989 ist seit 1. 1. 2016 eine Vorrangversicherung als landwirtschaftlicher Kleinunternehmer ausgeschlossen.

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