Ziff. 9.2.4.5.2. RS 2017/10, Änderung der Arbeitsentgelthöhe nach dem Berechnungszeitraum

(1) Wird eine dauerhafte Änderung der Arbeitsentgelthöhe erst nach dem Ablauf des Berechnungszeitraums wirksam, ist diese erst ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit als Grundlage für die Ermittlung der Mutterschaftsleistungen heranzuziehen. Die Versicherte wird dadurch so gestellt, als hätte sie für die Zeiten der Schutzfristen ein Arbeitsentgelt in der geänderten Höhe bezogen.

(2) Der Arbeitgeber hat die Krankenkasse außerhalb des Verfahrens "Datenaustausch Entgeltersatzleistungen nach § 107 SGB IV" über die Änderungen zu informieren, wenn bei der Berechnung des Mutterschaftsgeldes ein Nettoarbeitsentgelt von monatlich weniger als 390 ¹ bzw. 403 ²  EUR zugrunde gelegt wurde und sich die Arbeitsentgelthöhe ändert. Gleiches gilt, wenn der Berechnung des Mutterschaftsgeldes ein Nettoarbeitsentgelt von mehr als 390 bzw. 403 EUR pro Monat zugrunde gelegt wurde, aber durch die Änderung dieser Wert unterschritten wird.

(3) Dies gilt nicht, sofern eine Meldung der Arbeitsentgelte durch den Arbeitgeber im Rahmen des Verfahrens "Datenaustausch Entgeltersatzleistungen nach § 107 SGB IV" ausschließlich wegen einer Mehrfachbeschäftigung erfolgte, sofern aus allen Beschäftigungen kumuliert ein Arbeitsentgelt — vor und nach der Änderung der Arbeitsentgelthöhe — von monatlich über 390 bzw. 403 EUR bezogen wurde. Grund hierfür ist, dass in diesen Fallgestaltungen die Höhe des Arbeitsentgelts nur für die Verteilung des Mutterschaftsgeldes auf die beteiligten Arbeitgeber benötigt wird. Die Änderung der Arbeitsentgelthöhe wirkt sich in diesen Fällen nicht auf die Höhe des Mutterschaftsgeldes aus.

(4) Hiervon zu unterscheiden sind Fallgestaltungen, in denen bei Ausübung von mehreren Beschäftigungen aus allen Beschäftigungen kumuliert ein Arbeitsentgelt vor der Änderung der Arbeitsentgelthöhe von monatlich unter 390 bzw. 403 EUR bezogen wurde. Der Arbeitgeber hat die Krankenkasse außerhalb des Verfahrens "Datenaustausch Entgeltersatzleistungen nach § 107 SGB IV" über die Änderungen der Arbeitsentgelthöhe zu informieren, da sich die geänderte Arbeitsentgelthöhe auf die Höhe des Mutterschaftsgeldes auswirkt. Gleiches gilt, wenn aus allen Beschäftigungen kumuliert ein Arbeitsentgelt von mehr als 390 bzw. 403 EUR monatlich bezogen wurde und durch die Änderung der Arbeitsentgelthöhe dieser Wert unterschritten wird.

(5) Sofern nach dem Berechnungszeitraum bzw. während der Schutzfristen nach § 3 MuSchG im Unternehmen Kurzarbeit eingeführt wird oder die Arbeitnehmerin Qualifizierungsgeld nach § 82a SGB III bezieht, gilt dies nicht als dauerhafte Änderung der Arbeitsentgelthöhe. Hier ist analog zu den gesetzlichen Vorgaben des § 21 Absatz 2 Nummer 2 SGB V zu verfahren, wonach Arbeitsentgeltkürzungen im Berechnungszeitraum wegen Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldetem Arbeitsversäumnis (z. B. Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme) eintreten, nicht berücksichtigt werden dürfen (siehe Abschnitt 9.2.4.7.4). Insofern wirkt sich eine bestehende Kurzarbeit sowie die Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme im Sinne des § 82a SGB III nach dem Berechnungszeitraum bzw. während der Schutzfristen nach § 3 MuSchG nicht leistungsmindernd aus. Dies entspricht auch dem Orientierungspapier des BMFSFJ sowie des BMG und BMAS "Mutterschaftsleistungen bei Kurzarbeit" (siehe Ziffer 2.4, Stand: 3. 6. 2020).

¹  Der Grenzwert ist maßgebend bei einem Monatsgehalt oder einem festen Monatsentgelt.

²  Der Grenzwert ist maßgebend, sofern sich die Entgeltzahlung nach der Zahl der Arbeitstage oder -stunden oder nach dem Arbeitsergebnis richtet.