§ 136 BBG, Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten

(1) 1 Den nach § 134 in den Dienst einer anderen Körperschaft übergetretenen oder von ihr übernommenen Beamtinnen und Beamten soll ein dem bisherigen Amt nach Bedeutung und Inhalt gleich zu bewertendes Amt übertragen werden. 2 Wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich ist, sind § 28 Absatz 3 und § 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 entsprechend anzuwenden. 3 Bei Anwendung des § 28 Absatz 3 darf die Beamtin oder der Beamte neben der neuen Amtsbezeichnung die des früheren Amtes mit dem Zusatz "außer Dienst" oder "a. D." führen.

(2) 1 Die aufnehmende oder neue Körperschaft kann, wenn die Zahl der bei ihr nach der Umbildung vorhandenen Beamtinnen und Beamten den tatsächlichen Bedarf übersteigt, innerhalb einer Frist von 6 Monaten die entbehrlichen Beamtinnen auf Lebenszeit oder auf Zeit oder die Beamten auf Lebenszeit oder auf Zeit, deren Aufgabengebiet von der Umbildung berührt wurde, in den einstweiligen Ruhestand versetzen. 2 Die Frist des Satzes 1 beginnt im Fall des § 134 Absatz 1 mit dem Übertritt, in den Fällen des § 134 Absatz 2 und 3 mit der Bestimmung derjenigen Beamtinnen und Beamten, zu deren Übernahme die Körperschaft verpflichtet ist. 3 Entsprechendes gilt in den Fällen des § 134 Absatz 4. 4 § 55 Satz 2 ist anzuwenden. 5 Bei Beamtinnen auf Zeit und Beamten auf Zeit, die nach Satz 1 in den einstweiligen Ruhestand versetzt sind, endet der einstweilige Ruhestand mit Ablauf der Amtszeit. 6 Sie gelten zu diesem Zeitpunkt als dauernd in den Ruhestand versetzt, wenn sie bei Verbleiben im Amt mit Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand getreten wären.