Artikel 37 EGHGB

(1) 1 Die §§ 26 und 28 Absatz 3 HGB in der ab dem 26. 3. 1994 geltenden Fassung sind auf vor diesem Datum entstandene Verbindlichkeiten anzuwenden, wenn

• 1. nach dem 26. 3. 1994 der neue Inhaber oder die Gesellschaft eingetragen wird oder die Kundmachung der Übernahme stattfindet und
• 2. die Verbindlichkeiten nicht später als 4 Jahre nach der Eintragung oder der Kundmachung fällig werden.

(2) 1 Abweichend von Absatz 1 gilt § 28 Absatz 3 HGB auch für Verbindlichkeiten im Sinne des Absatzes 1 Satz 2, wenn diese aus fortbestehenden Arbeitsverhältnissen entstanden sind. 2 Dies gilt auch dann, wenn die Gesellschaft bereits vor dem 26. 3. 1994 ins Handelsregister eingetragen wurde, mit der Maßgabe, dass der 26. 3. 1994 als Tag der Eintragung gilt.

(3) 1 Die Enthaftung nach Absatz 2 gilt nicht für Ansprüche auf Arbeitsentgelt, für die der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft keinen Anspruch auf Insolvenzgeld hat. 2 Insoweit bleibt es bei dem bisher anwendbaren Recht.