Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Urteile

§ 153c GewO

§ 153c GewO, Verwaltungsvorschriften

1 Die näheren Bestimmungen über den Aufbau des Registers trifft das BMJ im Einvernehmen mit dem BMWK. 2 Soweit die Bestimmungen die Erfassung und Aufbereitung der Daten sowie die Auskunftserteilung betreffen, werden sie von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates getroffen.

Bisheriger § 153b wurde § 153c durch G vom 10. 8. 2021 (BGBl. I S. 3420). Satz 1 geändert durch G vom 9. 11. 2022 (BGBl. I S. 2009).

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