§ 36 KSVG, [Bußgeldvorschriften]

(1) Ordnungswidrig handelt der Versicherte, der vorsätzlich oder fahrlässig

• 1. entgegen § 11 Absatz 2 auf Verlangen Angaben nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht,
• 2. der Auskunfts- oder Vorlagepflicht nach § 11 Absatz 2 auf Verlangen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig nachkommt oder
• 3. der Meldepflicht nach § 12 Absatz 1 Satz 1 nicht rechtzeitig, nicht richtig oder nicht vollständig nachkommt.

Absatz 1 geändert durch G vom 20. 12. 1988 (BGBl. I S. 2606).

(2) Ordnungswidrig handelt der zur Abgabe Verpflichtete, der vorsätzlich oder fahrlässig

• 1. entgegen § 27 Absatz 1 Satz 1 die Summe der sich nach § 25 ergebenden Beträge nicht rechtzeitig oder nicht richtig meldet,
• 2. entgegen § 28 Satz 1 Aufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder
• 3. der Auskunfts- oder Vorlagepflicht nach § 29 auf Verlangen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig nachkommt.

Nummer 3 geändert durch G vom 20. 12. 1988 (BGBl. I S. 2606).

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu 50 000 EUR und in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu 5 000 EUR geahndet werden.

Absatz 3 neugefasst durch G vom 30. 7. 2014 (BGBl. I S. 1311).

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 OWiG ist

• 1. der Träger der Rentenversicherung, wenn Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 von ihm bei einer Prüfung nach § 28p Absatz 1a SGB IV festgestellt werden,
• 2. im Übrigen die Künstlersozialkasse.

Absatz 4 neugefasst durch G vom 12. 6. 2007 (BGBl. I S. 1034).