§ 17 SGB IV, Verordnungsermächtigung

(1) 1 Das BMAS wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ¹ mit Zustimmung des Bundesrates zur Wahrung der Belange der Sozialversicherung und der Arbeitsförderung, zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung oder zur Vereinfachung des Beitragseinzugs zu bestimmen,

• 1. dass einmalige Einnahmen oder laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse oder ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden, und steuerfreie Einnahmen ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten,
• 2. dass Beiträge an Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen oder Pensionsfonds ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten,
• 3. wie das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen und das Gesamteinkommen zu ermitteln und zeitlich zuzurechnen sind,
• 4. den Wert der Sachbezüge nach dem tatsächlichen Verkehrswert im Voraus für jedes Kalenderjahr.

Satz 1 geändert durch G vom 5. 8. 2010 (BGBl. I S. 1127).

(2) 1 Das BMAS bestimmt im Voraus für jedes Kalenderjahr durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Bezugsgröße (§ 18) ² . 2 Das BMAS wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auch sonstige aus der Bezugsgröße abzuleitende Beträge zu bestimmen.

¹  Vgl. Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV).

²  Vgl. Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024 vom 24. 11. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 322).

Zu § 17 siehe RS 2018/04.