§ 108b SGB IV, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen

1 Arbeitgeber, insbesondere Nachunternehmer oder die beauftragten Verleiher nach § 28e Absatz 3f Satz 1 haben die Unbedenklichkeitsbescheinigungen elektronisch bei den betroffenen Einzugsstellen mit einem einheitlichen Datensatz aus einem systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogramm oder einer Ausfüllhilfe zu beantragen. 2 Die Einzugsstellen melden die Unbedenklichkeitsbescheinigungen unverzüglich elektronisch an den antragstellenden Unternehmer zurück. 3 Das Nähere zum Verfahren, Aufbau und Inhalt der Datensätze und -felder bestimmt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bundeseinheitlich in Grundsätzen. 4 Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung des BMAS; die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist vorher anzuhören.

§ 108b eingefügt durch G vom 20. 12. 2022 (BGBl. I S. 2759) (1. 1. 2024).