§ 10 BVV, Mitwirkung

(1) 1 Der Arbeitgeber hat die Aufzeichnungen nach den §§ 8 und 9 so zu führen, dass bei einer Prüfung innerhalb angemessener Zeit ein Überblick über die formelle und sachliche Richtigkeit der Entgeltabrechnung des Arbeitgebers gewährleistet ist. 2 Der Arbeitgeber muss die dafür erforderlichen Darstellungsprogramme sowie Maschinenzeiten und sonstigen Hilfsmittel, z. B. Personal, Bildschirme, Lesegeräte, bereitstellen. 3 Die Angaben sind vollständig, richtig, in zeitlicher Folge und geordnet vorzunehmen. 4 Auf Verlangen sind Fälle, die manuell abgerechnet worden sind oder in denen das beitragspflichtige Arbeitsentgelt manuell vorgegeben worden ist, vorzulegen.

(2) 1 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Bescheide und Prüfberichte der Finanzbehörden vorzulegen. 2 Für die Prüfung gilt verpflichtend, diese Unterlagen einzusehen und eine versicherungs- und beitragsrechtliche Auswertung vorzunehmen. 3 § 31 Absatz 2 AO bleibt unberührt.

Satz 3 gestrichen durch G vom 5. 8. 2010 (BGBl. I S. 1127), bisheriger Satz 4 wurde Satz 3.

(3) 1 Bei Abrechnungsverfahren, die mithilfe automatischer Einrichtungen durchgeführt werden, hat der Arbeitgeber ein ordnungsmäßiges Verfahren zu gewährleisten. 2 Eine Prüfung einzelner Geschäftsvorfälle wie auch des Abrechnungsverfahrens insgesamt muss möglich sein.

(4) 1 Das Abrechnungsverfahren ist einschließlich der Änderungen seit der letzten Prüfung zu dokumentieren. 2 Aus der dazu erforderlichen Verfahrensdokumentation müssen Aufbau und Ablauf des Abrechnungsverfahrens vollständig ersichtlich sein, insbesondere

• 1. die Verarbeitungsregeln einschließlich Kontrollen und Abstimmverfahren,
• 2. die Fehlerbehandlung,
• 3. die Sicherung der ordnungsgemäßen Programmanwendung und
• 4. die Organisation der manuellen Vor- oder Nachbehandlung von Daten.

(5) (weggefallen)

Absatz 5 gestrichen durch G vom 15. 4. 2015 (BGBl. I S. 583).

(6) 1 Der Arbeitgeber hat unverzüglich die bei der Prüfung festgestellten Mängel zu beheben und Vorkehrungen zu treffen, dass die festgestellten Mängel sich nicht wiederholen. 2 Dem Arbeitgeber kann dafür eine Frist gesetzt und darüber hinaus die Auflage erteilt werden, dem prüfenden Sozialversicherungsträger die ordnungsmäßige Mängelbeseitigung und die getroffenen Vorkehrungen nachzuweisen.