§ 16 PPP-RL, Übergangsregelungen

(1) 1 Die Mindestvorgaben nach § 6 müssen ab dem 1. 1. 2029 erfüllt werden. 2 Für die Übergangszeit gilt folgendes gestuftes Verfahren:

• 1. Die Mindestvorgaben nach § 6 müssen ab dem 1. 1. 2020 zu 85 % erfüllt sein.
• 2. Die Mindestvorgaben nach § 6 müssen ab dem 1. 1. 2022 zu 90 % erfüllt sein.
• 3. Die Mindestvorgaben nach § 6 müssen ab dem 1. 1. 2027 zu 95 % erfüllt sein.

(2) 1 Die Vorgaben bei Nichteinhaltung der Mindestvorgaben gemäß § 13 Absatz 1 bis 7 sowie der in § 13 Absatz 8 geregelte Vergütungsabschlag bei nicht vollständiger Erfüllung der Mitwirkungspflichten finden erst ab dem 1. 1. 2026 Anwendung. 2 Davon unberührt bleibt der Vergütungsabschlag gemäß § 13 Absatz 8 bei nicht fristgerechter Erfüllung der Mitwirkungspflichten.

(3) 1 Abweichend von § 6 Absatz 3 wird für die Ermittlung der Mindestpersonalausstattung für das Jahr 2020 und das Jahr 2021 die vorgenommene Einstufung der Patientinnen und Patienten in die Behandlungsbereiche an den 4 Stichtagen im Jahr 2019 zugrunde gelegt. 2 Abweichend von § 3 kann auch eine Einstufung in die bisherigen Behandlungsbereiche A3, S3, G3, KJ4 "Rehabilitative Behandlung" erfolgt sein, die nicht bei der Ermittlung der Mindestpersonalausstattung zu berücksichtigen sind.

(4) 1 Für Einrichtungen der Psychosomatik werden bis zum 31. 12. 2023 die Ermittlung der Mindestvorgaben nach § 6, die Ermittlung des Umsetzungsgrades nach § 7 sowie die Meldung bei Nichteinhaltung gemäß § 11 Absatz 3 Satz 1 ausgesetzt. 2 Davon unbenommen haben die Einrichtungen eine Einstufung der Patientinnen und Patienten nach § 6 Absatz 3 vorzunehmen und die tatsächliche Personalausstattung nach § 7 nachzuweisen. 3 Für Einrichtungen der Psychosomatik finden die Vorgaben bei Nichteinhaltung der Mindestvorgaben gemäß § 13 Absätze 1 bis 7 sowie der in § 13 Absatz 8 geregelte Vergütungsabschlag bei nicht vollständiger Erfüllung der Mitwirkungspflichten erst ab dem 1. 1. 2026 Anwendung. 4 Davon unberührt bleibt der Vergütungsabschlag gemäß § 13 Absatz 8 bei nicht fristgerechter Erfüllung der Mitwirkungspflichten.

(5) Abweichend von § 11 Absatz 2 sind die Nachweise für die Jahre 2020 bis 2024 in elektronischer Form auf Basis der Checkliste gemäß Anlage 3, die vom G-BA spätestens zum 1. 7. 2020 als Servicedokument für die Übermittlung der Daten zur Verfügung gestellt wird, an das IQTIG (Teil A und B) und Teil A der Nachweise an die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen sowie bei Übermittlung des Teils A der Nachweise gemäß § 11 Absatz 3 bei Nichterfüllung der Mindestvorgaben zusätzlich an die Landesaufsichtsbehörde zu übermitteln.

(6) 1 Die Erfassung der Regelaufgaben im Nachweis gemäß Anlage 3 wird für die Jahre 2020 bis 2023 ausgesetzt. 2 Das Servicedokument nach Absatz 5 enthält dementsprechend für die Jahre 2020 bis 2023 keine Abfrage zu den Regelaufgaben. 3 Ab dem Jahr 2024 erfolgt die Erfassung der Regelaufgaben durch die Übermittlung der OPS-Kodes der Bereiche 9-60 bis 9-98. 4 Im Jahr 2024 und 2025 wird Anlage 3 Teil A9 oder Teil B3 ausschließlich an das IQTIG übersandt. 5 Für die Erfassung der Regelaufgaben wird in den Jahren 2024 bis 2026 ein Vergütungsabschlag gemäß § 13 Absatz 8 nur bei nicht fristgerechter Erfüllung der Mitwirkungspflichten erhoben.

(7) Die Höchstgrenzen für die Anrechnungen nach § 8 Absatz 5 finden erst ab dem 1. 1. 2023 Anwendung.

(8) 1 Der Monats- und Stationsbezug in § 2 Absatz 7 und 8, § 7 Absatz 5 Satz 6, § 11 Absatz 1 und 2 sowie die Dokumentation anhand von Anlage 3 Teil B findet in der Zeit vom 1. 1. 2023 bis zum 31. 12. 2025 nur für eine repräsentative Stichprobe von 5 % der Einrichtungen Anwendung, die jährlich wechseln. 2 Damit werden praktische Erkenntnisse für die in § 1 Absatz 3 festgeschriebene Fortentwicklung der Personalbemessung gewonnen. 3 Die Einzelheiten zur Ermittlung der Stichprobe werden in einer gesonderten Beauftragung des IQTIG festgelegt.

(9) 1 Für das Jahr 2024 besteht für die Krankenhäuser alternativ zur Ermittlung gemäß § 6 Absatz 3 auch weiterhin die Möglichkeit, die Behandlungstage je Behandlungsbereich für das jeweilige Krankenhaus aus der Anzahl der im jeweiligen Quartal des Vorjahres behandelten Patientinnen und Patienten und deren 14-tägiger Einstufung in die Behandlungsbereiche gemäß § 3 unter Berücksichtigung der Eingruppierungsempfehlungen gemäß der bis zum 31. 12. 2023 geltenden Fassung der Anlage 2 zu ermitteln. 2 Krankenhäuser, die diese Möglichkeit nutzen, verwenden für die Nachweise gemäß § 11 die Anlage 3 mit der Maßgabe, dass für die Ermittlung der Behandlungstage die Tabellen A3.2 und B1.2 sowie die Hinweise in den Tabellen A3.3 und B1.3 jeweils in der bis zum 31. 12. 2023 geltenden Fassung anzuwenden sind. 3 Entscheiden sich die Krankenhäuser für die Möglichkeit nach Satz 1, gelten die so ermittelten Behandlungstage auch als ermittelte Anzahl der Behandlungstage im Sinne von § 6 Absatz 4.