§ 197 BGB, Dreißigjährige Verjährungsfrist

(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

Nummer 1 eingefügt durch G vom 26. 6. 2013 (BGBl. I S. 1805) bisherige Nummer 1 wurde Nummer 2.

• 1. Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,
• 2. Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,

Nummer 2 neugefasst durch G vom 24. 9. 2009 (BGBl. I S. 3142).

• 3. rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
• 4. Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,

Nummer 4 geändert durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl. I S. 3214).

• 5. Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und

Nummer 5 geändert durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl. I S. 3214).

• 6. Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.

Nummer 6 angefügt durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl. I S. 3214).

(2) Soweit Ansprüche nach Absatz 1 Nummer 3 bis 5 künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist.

Absatz 2 geändert durch G vom 24. 9. 2009 (BGBl. I S. 3142).