Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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§ 314a SGB VI
§ 314a SGB VI, Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet
(1) Bestand am 31. 12. 1991 Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente aufgrund des im Beitrittsgebiet geltenden Rechts oder bestand ein solcher Anspruch nur deshalb nicht, weil die im Beitrittsgebiet geltenden besonderen Voraussetzungen nicht erfüllt waren, werden vom 1. 1. 1992 an auf die Witwenrente oder Witwerrente die Vorschriften über die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes angewendet.
(2) Hatte der Versicherte oder die Witwe oder der Witwer am 18. 5. 1990 den gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet, ist § 314 Absatz 1 und 2 nicht anzuwenden.
Absatz 2 geändert durch G vom 21. 7. 2004 (BGBl. I S. 1791) und G vom 11. 11. 2016 (BGBl. I S. 2500).
Absatz 3 gestrichen durch G vom 15. 4. 2015 (BGBl. I S. 583).
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