Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Basiswissen

Lexikon

Grundlagen

Urteile

BSG 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R

BSG 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger - Unterhaltsgewährung durch Eltern vor dem Zeitpunkt der Einreise - wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis - Sozialhilfe für Ausländer - Überbrückungsleistungen - sozialgerichtliches Verfahren - Verurteilung des beigeladenen Sozialhilfeträgers - unzulässige Klage - Fehlen einer vorherigen Verwaltungsentscheidung - neuer Leistungsantrag - Zäsurwirkung - Zeitraum

Normen

§ 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 2 FreizügG/EU 2004, § 3 Abs 1 S 1 FreizügG/EU 2004, § 3 Abs 2 Nr 2 FreizügG/EU 2004 vom 02.12.2014, § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 vom 31.07.2016, § 23 Abs 3 S 3 SGB 12 vom 22.12.2016, § 31 SGB 10, § 54 SGG, § 69 SGG, § 75 SGG, § 37 SGB 2

Vorinstanz

vorgehend SG Darmstadt, 4. Dezember 2019, Az: S 21 AS 1018/16, Urteil
vorgehend Hessisches Landessozialgericht, 1. Dezember 2021, Az: L 6 AS 1/20, Urteil

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