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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 11.01.2021 - 1 BvR 2356/20

BVerfG 11.01.2021 - 1 BvR 2356/20 - Kammerbeschluss ohne Begründung: Verfassungsbeschwerde in Bezug auf polizeiliche Befugnis zur abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle gem § 32 Abs 6 SOG ND nF erfolglos

Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 32 Abs 6 SOG ND vom 17.12.2019, § 32 Abs 7 SOG ND vom 20.05.2019

Vorinstanz

vorgehend BVerwG, 31. Juli 2020, Az: 3 B 4/20, Beschluss
vorgehend OVG Lüneburg, 13. November 2019, Az: 12 LC 79/19, Beschluss

Tenor

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1: Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

2: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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