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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 12.02.2020 - 1 BvR 2896/17

BVerfG 12.02.2020 - 1 BvR 2896/17 - Berichtigung eines Schreibversehens im Tenor eines Nichtannahmebeschlusses

Normen

§ 90 BVerfGG, § 118 Abs 1 VwGO, § 319 Abs 1 ZPO

Vorinstanz

vorgehend OLG Koblenz, 24. November 2017, Az: 11 WF 939/17, Beschluss
vorgehend AG Mainz, 9. Oktober 2017, Az: 33 F 267/17, Beschluss
vorgehend OLG Koblenz, 24. November 2017, Az: 11 WF 940/17, Beschluss
vorgehend AG Mainz, 9. Oktober 2017, Az: 33 F 268/17, Beschluss
vorgehend BVerfG, 29. Januar 2018, Az: 1 BvR 2896/17, Nichtannahmebeschluss

Tenor

: Der Beschluss über die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde vom 29. Januar 2018 wird nach Anhörung der Beschwerdeführerin in entsprechender Anwendung von § 118 Abs. 1 VwGO und § 319 Abs. 1 ZPO dahingehend berichtigt, dass auf Seite 2 in Zeile 8 die Worte "Satz 3" durch die Worte "Satz 4" ersetzt werden.

Gründe

1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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