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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 24.09.2018 - 1 BvR 981/17

BVerfG 24.09.2018 - 1 BvR 981/17 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Normen

§ 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanz

vorgehend BVerwG, 25. Januar 2017, Az: 6 C 15/16, Urteil
vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 3. März 2016, Az: 2 S 1629/15, Urteil
vorgehend VG Stuttgart, 1. Juli 2015, Az: 3 K 4017/14, Urteil
vorgehend BVerfG, 24. April 2018, Az: 1 BvR 745/17, Beschluss
vorgehend BVerfG, 18. Juli 2018, Az: 1 BvR 1675/16, Urteil

Tenor

: Unter Berücksichtigung der subjektiven und besonderen objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 369 f.>) wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren auf 150.000 € (in Worten: einhundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt.

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