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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 15.05.2018 - 1 BvR 2831/17

BVerfG 15.05.2018 - 1 BvR 2831/17 - Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend BGH, 8. November 2017, Az: XII ZB 660/14, Beschluss
vorgehend BGH, 6. September 2017, Az: XII ZB 660/14, Beschluss
vorgehend KG Berlin, 30. Oktober 2014, Az: 1 W 48/14, Beschluss
vorgehend AG Schöneberg, 13. Dezember 2013, Az: 71 III 254/13, Beschluss

Tenor

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1: Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

2: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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