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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 26.04.2018 - 2 BvR 424/17

BVerfG 26.04.2018 - 2 BvR 424/17 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Normen

§ 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanz

vorgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 19. Januar 2017, Az: Ausl 81/16, Beschluss
vorgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 3. Januar 2017, Az: Ausl 81/16, Beschluss
vorgehend BVerfG, 18. August 2017, Az: 2 BvR 424/17, Einstweilige Anordnung
vorgehend BVerfG, 19. Dezember 2017, Az: 2 BvR 424/17, Beschluss

Tenor

: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt.

: Eine Festsetzung des Gegenstandswerts des Verfahrens über die einstweilige Anordnung ist weder beantragt noch angezeigt.

: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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