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BVerfG 25.10.2017 - 2 BvR 905/14

BVerfG 25.10.2017 - 2 BvR 905/14 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Normen

§ 90 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanz

vorgehend BVerfG, 23. Mai 2017, Az: 2 BvR 883/14, Beschluss
vorgehend BVerwG, 12. Dezember 2013, Az: 2 C 26/12, Urteil
vorgehend Sächsisches Oberverwaltungsgericht, 18. September 2012, Az: 2 A 524/10, Urteil
vorgehend VG Chemnitz, 25. Februar 2010, Az: 3 K 928/08, Urteil

Tenor

: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 15.000 Euro (in Worten: fünfzehntausend Euro) festgesetzt.

Gründe

1: Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG. Die objektive Bedeutung der Sache rechtfertigt eine Festsetzung des Gegenstandswerts über dem nach § 14 Abs. 1 RVG vorgesehenen Mindestbetrag von 5.000 Euro.

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