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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 10.09.2015 - 1 BvR 1955/15

BVerfG 10.09.2015 - 1 BvR 1955/15 - Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Vorinstanz

vorgehend BGH, 16. Juli 2015, Az: III ZR 164/14, Beschluss
vorgehend OLG Dresden, 8. April 2014, Az: 5 U 1320/13, Beschluss
vorgehend LG Dresden, 4. Juli 2013, Az: 9 O 86/13, Urteil

Tenor

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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