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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 26.11.2012 - 1 BvR 1766/12

BVerfG 26.11.2012 - 1 BvR 1766/12 - Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung der Gewährung von Umgangskontakten bei potentiellen Übergriffen Rechtsradikaler gegen Kinder und Mutter

Normen

Art 6 Abs 2 S 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG, § 1684 BGB, § 1686 BGB

Vorinstanz

vorgehend OLG Dresden, 23. Juli 2012, Az: 20 UF 770/08, Beschluss
vorgehend BVerfG, 29. August 2012, Az: 1 BvR 1766/12, Einstweilige Anordnung
nachgehend BVerfG, 13. Dezember 2012, Az: 1 BvR 1766/12, Stattgebender Kammerbeschluss

Tenor

: Die einstweilige Anordnung vom 29. August 2012, wird erneut bis zum 31. Januar 2013, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.

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