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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 17.08.2012 - 2 BvE 8/11

BVerfG 17.08.2012 - 2 BvE 8/11 - Gegenstandswertfestsetzung im Organstreitverfahren

Normen

§ 37 Abs 2 RVG

Vorinstanz

vorgehend BVerfG, 27. Oktober 2011, Az: 2 BvE 8/11, Einstweilige Anordnung
vorgehend BVerfG, 28. Februar 2012, Az: 2 BvE 8/11, Urteil

Tenor

: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Hauptsacheverfahren wird auf 1.000.000 € (in Worten: eine Million Euro) und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 100.000 € (in Worten: einhunderttausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 RVG).

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