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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 07.09.2011 - 1 BvR 2509/10

BVerfG 07.09.2011 - 1 BvR 2509/10 - Erneute Wiederholung einer eA: Aussetzung der Vollziehung, Untersuchungen im Rahmen eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens zu dulden

Normen

Art 6 Abs 2 S 1 GG, §§ 1600ff BGB, § 1592 Nr 2 BGB, § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB, § 1600 Abs 3 BGB, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG, § 372a Abs 1 ZPO

Vorinstanz

vorgehend OLG Hamm, 25. August 2010, Az: 12 UF 129/10, Beschluss
vorgehend AG Gelsenkirchen, 2. Juni 2010, Az: 24 F 484/09, Zwischenbeschluss
vorgehend BVerfG, 7. Oktober 2010, Az: 1 BvR 2509/10, Einstweilige Anordnung
vorgehend BVerfG, 16. März 2011, Az: 1 BvR 2509/10, Einstweilige Anordnung

Tenor

: Die einstweilige Anordnung vom 7. Oktober 2010, verlängert mit Beschluss vom 16. März 2011, wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.

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