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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 31.03.2010 - 1 BvQ 35/09

BVerfG 31.03.2010 - 1 BvQ 35/09 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Normen

§ 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanz

vorgehend AG Wiesbaden, 10. Juli 2009, Az: 537 F 123/08 SO, Beschluss
vorgehend BVerfG, 7. August 2009, Az: 1 BvQ 35/09, Einstweilige Anordnung

Tenor

: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 4.000 € (in Worten: viertausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG; vgl. auch BVerfGE 79, 365; 89, 91).

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