Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Grundlagen

Urteile

BSG 19.10.2023 - B 1 KR 22/22 R

BSG 19.10.2023 - B 1 KR 22/22 R - Krankenversicherung - Medizinischer Dienst - Amtsenthebung eines Geschäftsführers aufgrund groben Amtspflichtverstoßes - personelle Angelegenheit - Ausschluss der Öffentlichkeit

Normen

§ 59 Abs 3 S 1 SGB 4, § 63 Abs 3 S 2 SGB 4, § 63 Abs 3 S 3 SGB 4, § 278 Abs 1 S 1 SGB 5, § 279 Abs 4 SGB 5, § 279 Abs 6 SGB 5, § 280 Abs 1 SGB 5, § 412 SGB 5, § 24 Abs 1 SGB 10, § 35 Abs 1 SGB 10

Vorinstanz

vorgehend SG Mainz, 25. September 2019, Az: S 14 KR 35/18, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, 3. Februar 2022, Az: L 5 KR 224/19, Urteil

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