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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 06.06.2012 - 1 BvR 570/12

BVerfG 06.06.2012 - 1 BvR 570/12 - Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Keine Steuerverweigerung aus Gewissensgründen

Normen

Art 4 Abs 1 GG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend BFH, 26. Januar 2012, Az: II B 70/11, Beschluss
vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 6. Juni 2011, Az: 10 K 1128/09, Urteil

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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