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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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  2. BVerfG
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  4. April

BVerfG 13.04.2012 - 2 BvR 1384/10

BVerfG 13.04.2012 - 2 BvR 1384/10 - Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Verfassungsmäßigkeit von § 32a EStG in den 1993 bis 1996 gültigen Fassungen - Zahlungen für vorzeitigen Erbausgleich als außergewöhnliche Belastungen

Normen

GG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 1934d BGB, § 32a EStG vom 25.02.1992, § 32a EStG vom 11.10.1995, § 33 Abs 1 EStG

Vorinstanz

vorgehend BFH, 28. April 2010, Az: VI B 167/09, Beschluss
vorgehend FG Hamburg, 9. Oktober 2009, Az: 2 K 169/08, Urteil

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