Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Lexikon

Grundlagen

Urteile

BVerfG 31.01.2012 - 2 BvR 2082/11

Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend BGH, 25. Juli 2011, Az: 1 StR 631/10, Beschluss
vorgehend LG Darmstadt, 26. März 2010, Az: 711 Js 202/07 - 9 KLs, Urteil
vorgehend LG Darmstadt, 26. November 2009, Az: 711 Js 202/07 - 9 KLs, Beschluss

Tenor

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

: Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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