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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 22.10.2011 - 2 BvR 1855/11

BVerfG 22.10.2011 - 2 BvR 1855/11 - Kammerbeschluss ohne Begründung

Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend BFH, 12. Juli 2011, Az: III B 111/10, Beschluss
vorgehend FG Hamburg, 17. Juni 2010, Az: 5 K 380/09, Urteil

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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