Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

simpson33 / Getty Images

Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank

Basiswissen

Lexikon

Grundlagen

Urteile

BVerfG 26.05.2010 - 1 BvR 1721/09

BVerfG 26.05.2010 - 1 BvR 1721/09 - Kammerbeschluss ohne Begründung: Nichtannahme wegen Unzulässigkeit

Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend BSG, 28. Mai 2009, Az: B 13 R 7/09 C, Beschluss
vorgehend BSG, 28. April 2009, Az: B 13 R 133/08 R, Beschluss
vorgehend Bayerisches Landessozialgericht, 15. Oktober 2008, Az: L 1 R 504/08, Urteil
vorgehend SG München, 8. Mai 2008, Az: S 15 R 3427/07, Gerichtsbescheid

Tenor

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist.

: Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Aktionen

PDF erzeugen Drucken

Exklusiv für registrierte Nutzer der Rechtsdatenbank

Mehr Inhalt, mehr Funktion

Als registrierter Nutzer stehen Ihnen in der Rechtsdatenbank die Lesezeichenfunktion zur Verfügung. Loggen Sie sich mit Ihren Nutzerdaten über den Link „Mein Login“ oben rechts im Portal ein. Wenn Sie noch nicht als Nutzer registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Nutzerkonto an.

Kontakt zur AOK Niedersachsen

Zur Kontaktseite

Persönlicher Ansprechpartner

Ihr Ansprechpartner steht Ihnen gerne für Ihre Fragen zur Verfügung.

Ansprechpartner finden

0800 0265637

Über unsere Servicehotline sind wir rund um die Uhr für Sie da und beraten Sie gern persönlich.

Rückrufservice

Wir rufen Sie gern zu Ihrem Wunschtermin an.

Rückrufservice

Zur Kontaktseite