§ 3 SolzG 1995, Bemessungsgrundlage und zeitliche Anwendung

(1) Der Solidaritätszuschlag bemisst sich vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5,

• 1. soweit eine Veranlagung zur Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer vorzunehmen ist:
• nach der nach Absatz 2 berechneten Einkommensteuer oder der festgesetzten Körperschaftsteuer für Veranlagungszeiträume ab 1998, vermindert um die anzurechnende oder vergütete Körperschaftsteuer, wenn ein positiver Betrag verbleibt;
• 2. soweit Vorauszahlungen zur Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer zu leisten sind:
• nach den Vorauszahlungen auf die Steuer für Veranlagungszeiträume ab 2002;
• 3. soweit Lohnsteuer zu erheben ist:
• nach der nach Absatz 2a berechneten Lohnsteuer für
  • a) laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 31. 12. 1997 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird,
  • b) sonstige Bezüge, die nach dem 31. 12. 1997 zufließen;
• 4. soweit ein Lohnsteuer-Jahresausgleich durchzuführen ist, nach der nach Absatz 2a sich ergebenden Jahreslohnsteuer für Ausgleichsjahre ab 1998;
• 5. soweit Kapitalertragsteuer oder Zinsabschlag zu erheben ist außer in den Fällen des § 43b EStG:
• nach der ab 1. 1. 1998 zu erhebenden Kapitalertragsteuer oder dem ab diesem Zeitpunkt zu erhebenden Zinsabschlag;
• 6. soweit bei beschränkt Steuerpflichtigen ein Steuerabzugsbetrag nach § 50a EStG zu erheben ist:
• nach dem ab 1. 1. 1998 zu erhebenden Steuerabzugsbetrag.

(2) Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer ist Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag die Einkommensteuer, die abweichend von § 2 Absatz 6 EStG unter Berücksichtigung von Freibeträgen nach § 32 Absatz 6 EStG in allen Fällen des § 32 EStG festzusetzen wäre.

(2a) 1 Vorbehaltlich des § 40a Absatz 2 EStG ist beim Steuerabzug vom Arbeitslohn Bemessungsgrundlage die Lohnsteuer; beim Steuerabzug vom laufenden Arbeitslohn und beim Jahresausgleich ist die Lohnsteuer maßgebend, die sich ergibt, wenn der nach § 39b Absatz 2 Satz 5 EStG zu versteuernde Jahresbetrag für die Steuerklassen I, II und III im Sinne des § 38b EStG um den doppelten Kinderfreibetrag sowie den doppelten Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf und für die Steuerklasse IV im Sinne des § 38b EStG um den Kinderfreibetrag sowie den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (§ 32 Absatz 6 Satz 1 EStG) für jedes Kind vermindert wird, für das eine Kürzung der Freibeträge für Kinder nach § 32 Absatz 6 Satz 4 EStG nicht in Betracht kommt. 2 Bei der Anwendung des § 39b EStG für die Ermittlung des Solidaritätszuschlages ist die als Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildete Zahl der Kinderfreibeträge maßgebend. 3 Bei Anwendung des § 39f EStG ist beim Steuerabzug vom laufenden Arbeitslohn die Lohnsteuer maßgebend, die sich bei Anwendung des nach § 39f Absatz 1 EStG ermittelten Faktors auf den nach den Sätzen 1 und 2 ermittelten Betrag ergibt.

Satz 1 neugefasst durch G vom 8. 12. 2022 (BGBl. I S. 2230).

(3) 1 Der Solidaritätszuschlag ist von einkommensteuerpflichtigen Personen nur zu erheben, wenn die Bemessungsgrundlage nach Absatz 1 Nummer 1 und 2, vermindert um die Einkommensteuer nach § 32d Absatz 3 und 4 EStG,

• 1. in den Fällen des § 32a Absatz 5 und 6 EStG 39 900 EUR,

Nummer 1 geändert durch G vom 8. 12. 2022 (BGBl. I S. 2230) und G vom 23. 12. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 449) (1. 1. 2025).

• 2. in anderen Fällen 19 950 EUR

Nummer 2 geändert durch G vom 8. 12. 2022 (BGBl. I S. 2230) und G vom 23. 12. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 449) (1. 1. 2025).

(4) Beim Abzug vom laufenden Arbeitslohn ist der Solidaritätszuschlag nur zu erheben, wenn die Bemessungsgrundlage im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum

• 1. bei monatlicher Lohnzahlung
  • a) in der Steuerklasse III mehr als ¹/₁₂ des in Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 angegebenen Betrages und
  • b) in den Steuerklassen I, II, IV bis VI mehr als ¹/₁₂ des in Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 angegebenen Betrages,
• 2. bei wöchentlicher Lohnzahlung
  • a) in der Steuerklasse III mehr als ⁷/₃₆₀ des in Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 angegebenen Betrages und
  • b) in den Steuerklassen I, II, IV bis VI mehr als ⁷/₃₆₀ des in Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 angegebenen Betrages,
• 3. bei täglicher Lohnzahlung
  • a) in der Steuerklasse III mehr als ¹/₃₆₀ des in Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 angegebenen Betrages und
  • b) in den Steuerklassen I, II, IV bis VI mehr als ¹/₃₆₀ des in Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 angegebenen Betrages beträgt.

Absatz 4 neugefasst durch G vom 23. 12. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 449) (1. 1. 2025).

(4a) 1 Beim Abzug von einem sonstigen Bezug ist der Solidaritätszuschlag nur zu erheben, wenn die Jahreslohnsteuer im Sinne des § 39b Absatz 3 Satz 5 EStG unter Berücksichtigung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf für jedes Kind entsprechend den Vorgaben in Absatz 2a folgende Beträge übersteigt:

• 1. in den Steuerklassen I, II, IV bis VI den Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und

Nummer 1 geändert durch G vom 8. 12. 2022 (BGBl. I S. 2230) und G vom 23. 12. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 449) (1. 1. 2025).

• 2. in der Steuerklasse III den Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1.

Nummer 2 geändert durch G vom 8. 12. 2022 (BGBl. I S. 2230) und G vom 23. 12. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 449) (1. 1. 2025).

(5) Beim Lohnsteuer-Jahresausgleich ist der Solidaritätszuschlag nur zu ermitteln, wenn die Bemessungsgrundlage in Steuerklasse III mehr als den Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und in den Steuerklassen I, II oder IV mehr als den Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 beträgt.

Absatz 5 geändert durch G vom 8. 12. 2022 (BGBl. I S. 2230) und G vom 23. 12. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 449) (1. 1. 2025).