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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 07.01.2013 - 1 BvR 1892/11

BVerfG 07.01.2013 - 1 BvR 1892/11 - Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Straßenbaubeiträge

Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend BVerwG, 16. Juni 2011, Az: 9 BN 4/10, Beschluss
vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, 19. Mai 2010, Az: 2 KN 2/09, Urteil

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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