Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Grundlagen

Urteile

BVerfG 09.01.2012 - 1 BvR 1819/11

BVerfG 09.01.2012 - 1 BvR 1819/11 - Kammerbeschluss ohne Begründung

Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend BFH, 20. Oktober 2010, Az: IX R 20/09, Urteil

Tenor

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

: Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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