BVerfG 29.09.2022 - 2 BvC 3/22 - Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Normen

§ 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG

Tenor

: Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

1: Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 20. Juli 2022 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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