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    BVerfG 09.06.2016 - 1 BvR 2895/15 - Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

    Normen

    § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 1

    Vorinstanz

    vorgehend BGH, 30. April 2015, Az: I ZR 127/14, Urteil

    Tenor

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

    Diese Entscheidung ist unanfechtbar.


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