Beispiel 1:

• - Die Rentenberechtigte bezieht laufend Regelaltersrente.
• - Die Rentenberechtigte war bislang freiwillig krankenversichert (§ 9 SGB V bzw. § 188 Absatz 4 SGB V) sowie pflegeversichert nach § 20 Absatz 3 SGB XI.
• - Zu der Rente wurde ein Zuschuss nach § 106 SGB VI gezahlt.
• - Die Rentenberechtigte beantragt aus der Versicherung des verstorbenen Ehegatten Rente wegen Todes.
• - Die KVdR-Voraussetzungen sind aufgrund der Vorversicherungszeiten des Verstorbenen erfüllt.

Mit dem Tag der Rentenantragstellung der Rente wegen Todes tritt Versicherungspflicht ein. Der Rentenversicherungsträger hat ab diesem Zeitpunkt auch aus der Versichertenrente Beiträge zur Krankenversicherung einzubehalten und ggf. nachzuerheben. Der Zuschuss ist ab diesem Zeitpunkt überzahlt und nach § 108 Absatz 2 SGB VI in Verb. mit § 50 Absatz 1 SGB X zurückzufordern.

Beispiel 2:

• - Der Rentenberechtigte bezieht laufend Regelaltersrente.
• - Die KVdR-Voraussetzungen sind erfüllt, es lag jedoch ein Ausschlusstatbestand wegen einer krankenversicherungsfreien Beschäftigung vor.
• - Zuschuss nach § 106 SGB VI wurde gezahlt.
• - Der Rentenberechtigte beendet die versicherungsfreie Beschäftigung.

Mit dem Tag nach der Beendigung der Beschäftigung besteht durch den Wegfall des Ausschlusstatbestandes eine Pflichtmitgliedschaft in der KVdR. Der Rentenversicherungsträger hat ab diesem Zeitpunkt aus der Rente Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung einzubehalten und ggf. nachzufordern. Der Zuschuss ist ab diesem Zeitpunkt überzahlt und ebenfalls zurückzufordern.