Artikel 14 VO (EWG) 2137/85

(1) 1 Hat die Sitzverlegung einen Wechsel des nach Artikel 2 anwendbaren Rechts zur Folge, so muss ein Verlegungsplan erstellt und gemäß den Artikeln 7 und 8 hinterlegt und bekannt gemacht werden. 2 Der Beschluss über die Verlegung kann erst 2 Monate nach der Bekanntmachung des Verlegungsplanes gefasst werden. 3 Er bedarf der Einstimmigkeit der Mitglieder der Vereinigung. 4 Die Verlegung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, an dem die Vereinigung entsprechend Artikel 6 im Register des neuen Sitzes eingetragen wird. 5 Diese Eintragung kann erst aufgrund des Nachweises über die Bekanntmachung des Verlegungsplanes erfolgen.

(2) Die Löschung der Eintragung der Vereinigung im Register des früheren Sitzes kann erst aufgrund des Nachweises über die Eintragung der Vereinigung im Register des neuen Sitzes erfolgen.

(3) Mit Bekanntgabe der neuen Eintragung der Vereinigung kann der neue Sitz Dritten nach den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Bedingungen entgegengesetzt werden; jedoch können sich Dritte, solange die Löschung der Eintragung im Register des früheren Sitzes nicht bekannt gemacht worden ist, weiterhin auf den alten Sitz berufen, es sei denn, dass die Vereinigung beweist, dass den Dritten der neue Sitz bekannt war.

(4) 1 Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können bestimmen, dass eine Sitzverlegung, die einen Wechsel des anwendbaren Rechts zur Folge hätte, im Falle von gemäß Artikel 6 in dem betreffenden Mitgliedstaat eingetragenen Vereinigungen nicht wirksam wird, wenn innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 2 Monaten eine zuständige Behörde dieses Staates dagegen Einspruch erhebt. 2 Dieser Einspruch ist nur aus Gründen des öffentlichen Interesses zulässig. 3 Gegen ihn muss ein Rechtsbehelf bei einem Gericht eingelegt werden können.