§ 30 SGB X Ziff. 1. RS 1981/01, Anwendungsbereich

(1) § 30, der § 34 VwVfG entspricht, regelt die Befugnis der Behörden zur Beglaubigung von Unterschriften. Im Gegensatz zu § 29 darf eine Behörde eine Unterschrift nur beglaubigen, wenn sie hierzu durch Rechtsverordnung der Bundesregierung bzw. der Landesregierung ermächtigt ist. Beglaubigt wird lediglich die Echtheit der Unterschrift bzw. des Handzeichens. Die Beglaubigung erstreckt sich nicht auf die Richtigkeit des Inhaltes des Schriftstückes und auch nicht darauf, ob dieses wirksam zustande gekommen ist. Soll neben der Unterschrift auch eine Abschrift beglaubigt werden, so ist zusätzlich nach den Vorschriften des § 29 zu verfahren.

(2) Unterschriften dürfen nur beglaubigt werden, wenn das unterzeichnete Schriftstück zur Vorlage bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, der aufgrund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete Schriftstück vorzulegen ist, benötigt wird.