§ 40 SGB X Ziff. 1. RS 1981/01, Systematik:

(1) In § 40 Absatz 1 wird eine allgemeine Definition der Nichtigkeit von Verwaltungsakten gegeben. § 40 Absatz 2 enthält darüber hinaus besondere Nichtigkeitsgründe.

(2) Schwere und Offenkundigkeit des Fehlers sind die Kriterien des § 40 Absatz 1, um Nichtigkeit und bloße Aufhebbarkeit voneinander zu trennen. Diese Unterschiede sind graduell.

(3) Obwohl — anders als im Verwaltungsverfahrensrecht — die Unzuständigkeit der Behörde nicht in den Katalog des § 40 Absatz 2 aufgenommen wurde, kann bei eklatanter Verfehlung der sachlichen Zuständigkeit eine Nichtigkeit nach § 40 Absatz 1 bestehen.

(4) Beim Vorliegen eines der in § 40 Absatz 2 aufgeführten Tatbestände geht das Gesetz von der Nichtigkeit ohne weiteres aus. In den in § 40 Absatz 3 aufgeführten Fällen ist hingegen zu prüfen, ob der Fehler schwerwiegend und offenkundig ist; falls ja, tritt Nichtigkeit nach § 40 Absatz 1 ein.