Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

simpson33 / Getty Images

Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank

Basiswissen

Lexikon

Grundlagen

Urteile

§ 53 SGB X Ziff. 2. RS 1981/01

§ 53 SGB X Ziff. 2. RS 1981/01, Der öffentlich-rechtliche Vertrag als Teil des Verwaltungsverfahrens

Auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages sind gemäß § 8 die Verfahrensgrundsätze anwendbar, aber auch die sonstigen verfahrensrechtlichen Regelungen (vgl. § 61). Demnach sind die Vorschriften über die örtliche und sachliche Zuständigkeit (vgl. zur örtlichen Zuständigkeit § 2), Beteiligungsfähigkeit (§ 10), Verfahrenshandlungsfähigkeit (§ 11), Beteiligte (§ 12), Bevollmächtigte und Beistände (§ 13), Vertreter von Amts wegen (§ 15), ausgeschlossene Personen (§ 16), Besorgnis der Befangenheit (§ 17) anwendbar. Gemäß § 56 bedürfen öffentlich-rechtliche Verträge der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgesehen ist.

Aktionen

PDF erzeugen Drucken

Exklusiv für registrierte Nutzer der Rechtsdatenbank

Mehr Inhalt, mehr Funktion

Als registrierter Nutzer stehen Ihnen in der Rechtsdatenbank die Lesezeichenfunktion zur Verfügung. Loggen Sie sich mit Ihren Nutzerdaten über den Link „Mein Login“ oben rechts im Portal ein. Wenn Sie noch nicht als Nutzer registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Nutzerkonto an.